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Strafrecht

Unterlassungdelikt - Infos und Rechtsberatung

18.09.2013 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Strafbar gem. § 13 StGB (Strafgesetzbuch) ist nicht nur derjenige, der eine strafrechtlich missbilligten Erfolg mittels einer Handlung herbeiführt, sondern auch derjenige, der es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört. Eine Strafbarkeit liegt aber nur dann vor, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt also eine entsprechende Handlungspflicht besteht. Damit ist das Bestehen einer sog. Garantenpflicht normiert. Diese liegt vor, wenn man entweder für die Überwachung einer Gefahrenquelle zu sorgen hat (z.B. ein aggressiver Hund) oder wer für den Schutz eines anderen einzustehen hat (z.B. in einer Gefahrengemeinschaft unter Bergsteigern, die eine Seilschaft bilden). Ob eine solche Garantenpflicht vorliegt, hängt aber von den Umständen des Einzelfalles ab.

Unterlassungsdelikte werden grundsätzlich genau so bestraft wie Straftaten, die durch eine Handlung begangen werden, so z.B. ist der Totschlag durch Unterlassen mit einer Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. Die Strafe kann jedoch gemildert werden, wenn die Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen.

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