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Strafrecht

Uneidliche Aussage - Infos und Rechtsberatung

03.07.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der Tatbestand der falschen uneidlichen Aussage, § 153 StGB (Strafgesetzbuch) lautet: Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Geschütztes Rechtsgut des § 153 StGB ist die Funktionsfähigkeit der staatlichen Rechtspflege.

Täter kann nur sein, wer als Zeuge oder Sachverständiger eine Aussage macht. Eine Aussage ist hierbei die Wiedergabe von vergangenen oder gegenwärtigen Tatsachen, bei Sachverständigen auch die Wiedergabe von Werturteilen. Falsch ist eine Aussage, wenn sie mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt oder nicht vollständig ist. Erforderlich ist ferner, dass der Täter vorsätzlich handelt, dass er also weiß oder zumindest für möglich hält, dass er Zeuge ist und dass seine Angaben falsch sind. Das Gericht kann die Strafe wegen falscher uneidlicher Aussage mildern oder ganz von einer Strafe absehen, wenn der Täter die Tat zugunsten eines Angehörigen begangen hat, oder, wenn er seine Aussage rechtzeitig berichtigt. Die Berichtigung erfolgt in diesem Sinn rechtzeitig, wenn noch keine nachteiligen Folgen der Aussage eingetreten sind. Die Tat ist mit einer Mindeststrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren Haft bedroht. Eine Geldstrafe ist nicht vorgesehen.

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