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Strafrecht

Strafmilderung - Infos und Rechtsberatung

31.08.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Strafmilderungsgründe bieten allgemein gesprochen die Möglichkeit, bei Vorliegen verschiedener erleichternder Umstände den Strafrahmen des gewöhnlich vorgesehenen Straftatbestandes zu unterschreiten.

Es gibt besondere Tatbestände für leichtere und schwerere Formen der Begehung einer Straftat. So sieht beispielsweise die Regelung in § 249 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) in einem minder schweren Fall eines Raubs eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren vor, statt Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr, wie er der Grundtatbestand des § 249 Abs. 1 StGB vorsieht. Umgekehrt beträgt das Strafmaß für den Grundtatbestand einer Erpressung nach § 253 Abs. 1 StGB Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre oder Geldstrafe, während in einem besonders schweren Fall nach Abs. 4 Freiheitsstrafe nicht unter 1 Jahr normiert ist. Des Weiteren gibt es allgemeine Milderungsmöglichkeiten, die auf alle Straftatbestände angewendet werden können. Manche sind zwingend ausgestaltet, wie beispielsweise § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB bei einer Beihilfetat, andere fakultativ, wie beispielsweise bei einem Verbotsirrtum gem. § 17 Satz 2 StGB. Davon abhängig ist die Art der Milderung der Strafe durch das ahndende Gericht. Liegen mehrere allgemeine oder einzelne obligatorische bzw. fakultative Strafmilderungsgründe vor, kann dies zur Ablehnung eines besonders schweren Falls oder zur Bejahung eines minder schweren Falls führen (BGHSt 4,8; 16,360; BGH NStZ 1986, 117). Schließlich kann man unter Strafmilderung auch Möglichkeiten der Vollstreckungserleichterung verstehen, wie Haftkrankenhäuser, die Möglichkeit des offenen Vollzuges, besondere Vollzugseinrichtungen, die Möglichkeit von Therapien statt Strafe und vieles andere mehr.

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