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Strafkatalog

Stand: 31.08.2015

Der Begriff "Strafkatalog" taucht zumeist in Verbindung mit Bußgeldverfahren in Straßenverkehrsangelegenheiten auf.

Auch wenn es im Strafrecht sog. Katalogtaten gibt, ist hier davon auszugehen, dass mit dem Begriff Ordnungswidrigkeiten gemeint sind, die im BKat, also mit dem Bußgeldkatalog geahndet werden. Die Bakt befindet sich in der Fassung vom 30.Oktober 2014. Zumeist beinhalten die Strafen Punkte, Geldbußen und Fahrverbote. Hiergegen kann binnen einer Frist Einspruch eingelegt werden. Zudem ist es möglich, den Einspruch zu beschränken, zum Beispiel auf die Rechtsfolge.  Auch im Verkehrsbereich können Straftaten verwirklich werden. Hier ist als Nebenstrafe Gemma § 44 StGB relevant, das Fahrverbot. Sie hat eine vorrangig spezialpräventiv ausgerichtete Warnungs- und Besinnungsstrafe (?Denkzettelstrafe?) für nachlässige oder leichtsinnige Kraftfahrer, die aber nicht als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erscheinen. Anders als die Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB lässt das Fahrverbot die Fahrerlaubnis unberührt.

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Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
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