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Strafrecht

Stasi - Infos und Rechtsberatung

16.02.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (kurz MfS oder Stasi) war der Inlands- und Auslandsgeheimdienst der DDR und zugleich Ermittlungsbehörde (Untersuchungsorgan) für politische Straftaten.

Das MfS war innenpolitisch vor allem ein Unterdrückungs- und Überwachungsinstrument der SED gegenüber der DDR-Bevölkerung, was dem Machterhalt diente. Dabei setzte es als Mittel die Überwachung, Einschüchterung sowie Terror und die so genannte Zersetzung gegen Oppositionelle und Regimekritiker (feindlich-negative Personen) ein. Das MfS wurde am 8. Februar 1950 gegründet. Der Sprachgebrauch der SED, der das MfS als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnete, beschreibt die ihm zugedachte Funktion im politisch-ideologischen System der DDR. Mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (kurz: StUG) ist die gesetzliche Grundlage geschaffen worden, um Einblick in die von der Stasi angelegte Akte zu erlangen. Dem Betroffenen ist nach § 13 Abs. 1 StUG auf dessen Antrag Auskunft über die zu seiner Person vorhandenen Unterlagen zu erteilen. Der Antrag auf Akteneinsicht kann beim Bundesbeauftragten in Berlin sowie bei allen Außenstellen gestellt werden. Bei verstorbenen oder vermissten Personen sind die Akten in der Regel nicht einsehbar. Für nahe Angehörige von Vermissten oder Verstorbenen bestehen jedoch nach § 15 StUG Ausnahmeregelungen. Wer aufgrund einer rechtswidrigen strafrechtlichen Entscheidung durch Freiheitsentziehung Nachteile erlitten hat, hat Anspruch auf Rehabilitierung und Entschädigung nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (kurz: StrRehaG). Der Antrag muss bis spätestens 31.12.2019 gestellt sein, da das Gesetz nur bis zu diesem Datum Gültigkeit hat.

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