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Strafrecht

Sicherheitsverwahrung - Infos und Rechtsberatung

23.11.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Die Sicherungsverwahrung (in der Umgangssprache Sicherheitsverwahrung genannt) ist eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung.

Die gesetzlichen Grundlagen hierzu sind in § 66, § 66a bis § 66 c StGB (Strafgesetzbuch) normiert. Ziel ist, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Anders als bei der normalen Haft knüpft die Sicherungsverwahrung einzig an die Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit an. Diese muss im Wege einer Prognose festgestellt werden. Weiterhin muss zuvor eine schwere Straftat begangen worden sein. Während der Haft werden den Sicherungsverwahrten mehr Hafterleichterungen gewährt, als bei der normalen Haft, da der Aufenthalt gerade nicht an die Schuld anknüpft, sondern der Sicherungsverwahrte sich dort einzig zum Schutze der Allgemeinheit vor ihm befindet. Die Sicherungsverwahrung kann vom Gericht im Erwachsenenstrafrecht im Urteil angeordnet (§ 66 StGB), vorbehalten (§ 66a StGB) oder nachträglich (§ 66b StGB) angeordnet werden. Bei Jugendliche und Heranwachsenden ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Urteil nach §§ 7, 106 Abs. 2 Satz 1 JGG (Jugendgerichtsgesetz) nicht zulässig; sie kann hier lediglich im Urteil vorbehalten oder nachträglich angeordnet werden. Nach §§ 80a, 246a StPO (Strafprozessordnung) ist die Anhörung eines Sachverständigen verfahrensrechtlich vorgeschrieben.

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