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Strafrecht

sexueller Missbrauch - Infos und Rechtsberatung

12.05.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

In den §§ 174 ff StGB (Strafgesetzbuch) ist der Sexuelle Missbrauch von anderen geregelt.

Unter Strafe steht u.a. der Missbrauch Schutzbefohlener (§ 174 StGB), von Kindern (§ 176 StGB), von Jugendlichen (§ 182 StGB), von Gefangenen (§ 174a StGB) oder von Widerstandsunfähiger (§ 179 StGB). Auch der sexuelle Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung (§ 174b StGB), eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses (§ 174c StGB) wird strafrechtlich verfolgt.
Der zentrale Schutzbereich ist die sexuelle Selbstbestimmung. Darunter wird die Freiheit der Person verstanden, über das Wann, Wo und die Form und den Partner sexueller Betätigung zu entscheiden.

Strafbar macht sich etwa die Lehrkraft, die sexuelle Handlungen mit minderjährigen Schülern unterhält, unabhängig vom Alter des Schülers.
Strafrechtliche Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs führten im Fall eines Lehrers zur Entfernung aus dem Schuldienst. Das OLG Rheinland-Pfalz bestätigte die Rechtmäßigkeit der Entfernung aus dem Schuldienst und betonte nochmals den Grundsatz, dass Lehrer sich in sexueller Hinsicht uneingeschränkt korrekt verhalten müssen. Diese Pflicht besteht nicht nur gegenüber minderjährigen, sondern auch gegenüber volljährigen Schülern wegen des Vertrauens in die Unvoreingenommenheit eines Lehrers. Ein Lehrer verletzt den Kernbereich seiner dienstlichen Pflichten, wenn er sexuelle Handlungen zwischen ihm und Schülern zulässt. Dies gilt selbst dann, wenn die Handlung mit einem Einverständnis des Schülers geschieht (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.02.2012 - 3 A 11426/11.OVG).

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