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Öffentliches Recht

Schutzgewahrsam - Infos und Rechtsberatung

02.02.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Nach den Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländer kann eine Person, die eine Gefahr für sich oder Ihre Umgebung darstellt, in Gewahrsam genommen werden. Ein Beispiel: Ein total Betrunkener irrt durch den Straßenverkehr. In Bayern ist der Schutzgewahrsam gesetzlich geregelt in § 17 Polizeiaufgabengesetz (PAG).

Ist eine Person zu ihrem eigenen Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben in Gewahrsam genommen worden, kommt eine Aufrechterhaltung des Gewahrsams nur in Betracht, wenn die Gefahr nicht durch Übergabe der betroffenen Person in die Obhut von Angehörigen oder in ärztliche Obhut beseitigt werden kann. Dabei ist zu prüfen, ob die Gefahrenabwehr nicht mit einem milderen Mittel erreicht werden kann; es ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Der Betroffene ist zu entlassen, sobald der Grund der Maßnahme weggefallen ist, spätestens mit Ablauf des folgenden Tages, falls nicht die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch den Richter angeordnet wird (Art. 104 Absatz 2 GG). Der Schutzgewahrsam ist eine präventiv-polizeiliche Maßnahme, im Gegensatz zur Freiheitsentziehung im Rahmen der Strafverfolgung.

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