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Rufmord: Welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen?

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 22.11.2018

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Den umgangssprachlichen "Rufmord" gibt es im Strafgesetzbuch nicht.

Das Behaupten oder Verbreiten einer ehrenrührigen Tatsache in Beziehung auf einen anderen stellt eine üble Nachrede gemäß § 186 StGB (Strafgesetzbuch) dar, wenn die besagte Tatsachenäußerung nicht erweislich war ist. Die Nichterweislichkeit der ehrenrührigen Tatsache ist eine objektive Strafbarkeitsbedingung, die nicht vom Vorsatz des Täters umfasst sein muss (BGH St 11, 273; OLG Hamm NJW 87, 1034; Geppert Jura 83, 583).

Strafrechtlicher Hintergrund

Der Täter trägt das Risiko einer ergebnislosen Wahrheitsfindung; gelingt der Wahrheitsbeweis, scheidet eine Bestrafung nach § 186 StGB aus; anderenfalls ist eine Bestrafung möglich, auch wenn der Täter an die Richtigkeit seiner ehrenrührigen Tatsachenbehauptung geglaubt hat. Wird wider besseres Wissen in Bezug auf einen anderen eine ehrenrührige unwahre oder kreditgefährdende Tatsache behauptet oder verbreitet, so liegt eine Verleumdung nach § 187 StGB vor. Während der Tatsachenbegriff und die Art der Kundgabe bei beiden Straftaten identisch sind, unterscheidet sich die Verleumdung von der üblen Nachrede dadurch, dass sie auch kreditgefährdende Tatsachen einschließt, die Tatsache unwahr sein muss und dass der Täter wider besseres Wissen, also mit direktem Vorsatz, handeln muss. Ein Behaupten liegt vor, wenn man etwas nach eigener Überzeugung als gewiss darstellt (BGH NJW 96, 1132). Ein Verbreiten ist die Weitergabe von Mitteilungen als fremdes Wissen. Gegen solche Handlungen ist auch ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegeben, der im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verfolgt werden kann. Allerdings muss man eine konkrete Handlung auch glaubhaft machen können.

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