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Prostitutionsgesetz - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 22.04.2015
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Prostitution im engeren Sinne ist die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt bei wechselnden Kunden und wiederholter Ausführung.

Mit dem am 1.1.2002 in Kraft getretenen Prostitutionsgesetz, welches nach seiner weiten Legaldefinition der Prostitution in § 1 nur fordert, dass sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden sind bzw. sich eine Person im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses für die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt für eine bestimmte Zeitdauer bereithält, sollte die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten verbessert werden. Die Prostitution kann nunmehr in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden, womit Zugang zu Leistungen der gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung geschaffen wurde. Vereinbarungen über sexuelle Handlungen gegen Entgelt begründen ferner nunmehr eine rechtswirksame Forderung der Prostituierten, sie gelten nicht mehr als rechtswidrig, wobei Freier und Zuhälter nicht besser gestellt werden. Die Strafbarkeit der Förderung der einfachen Prostitution bei Volljährigen (ggfs. kommen aber sonstige Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174ff. StGB in Frage) ist jetzt im wesentlichen auf Fälle der Ausbeutung durch persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit Prostituierter beschränkt, § 180a StGB. Gleichwohl kann die rechtliche Relevanz der Prostitution gegeben sein, da sie in bestimmten Fällen als Ordnungswidrigkeit verfolgbar (vgl. §§ 119, 120 OWiG) ist und durch Rechtsverordnung der Landesregierungen Einschränkungen in örtlicher und zeitlicher Hinsicht möglich sind.

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