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Polizeirecht

Stand: 28.08.2014

Das Polizeirecht regelt die Befugnisse und Aufgaben der Polizei bei der Gefahrenabwehr und Verbrechensbekämpfung.

Da die Polizeiaufgaben in die Kompetenz der Länder der Bundesrepublik fallen, haben alle Länder Polizeigesetze erlassen, in denen polizeiliche Aufgaben und Befugnisse, teils unterschiedlich, geregelt werden. Daneben steht jeder Polizeieinsatz unter dem Vorbehalt des Grundgesetzes. Weitere Rechtsgrundlagen des Polizeirechts finden sich in der Strafprozessordnung. Die Polizei hat dabei eine Doppelfunktion, da sie sowohl präventive als auch repressive Aufgaben umfasst. Sie handelt präventiv, wenn es um die Verhinderung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geht. Die Rechtsgrundlagen hierfür sind in den Polizei- und Sicherheitsgesetzen der Länder normiert. Dagegen handelt die Polizei repressiv, wenn es um die Aufklärung einer begangenen Straftat geht. Hier finden die Regelungen der Strafprozessordung (StPO) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Anwendung. So vielfältig wie der Einsatzbereich der Polizei ist das Recht, welches es zu beachten gilt. Schon bei einer Verkehrskontrolle ergeben sich eine Fülle von Fragen danach, was der einzelne Polizist darf und was nicht. So ist beispielsweise der Blick ins Handschuhfach nur bei einem konkreten Verdacht oder zur Feststellung der Personalien des Fahrers erlaubt.

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