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Polizeikontrolle

Stand: 03.06.2014

Die Rechtsgrundlagen zu Polizeikontrollen finden sich in den Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländer sowie in dem Bundespolizeigesetz, soweit die Bundespolizei handelt.

Die Polizeikontrolle ist ein Mittel der Gefahrenabwehr. Dies unterscheidet sie von der Verkehrskontrolle, welche auch routinemäßig ohne Angabe von Gründen durchgeführt werden kann. Die Polizei ist berechtigt, Identitäten festzustellen, Durchsuchungen von Personen und Fahrzeugen vorzunehmen, wenn sie dort Ausweis- oder Fahrzeugpapiere vermutet, sobald diese nicht freiwillig herausgegeben werden.
Wer kontrolliert wird, muss die Anweisungen des Beamten befolgen; bei Missachtung droht ein Verwarnungsgeld. Während Zivilpolizisten sich ausweisen müssen, gilt dies nicht für Polizisten in Uniform. Wer also den Blick in das Handschuhfach vermeiden möchte, sollte die Papiere für sich und das Auto immer parat haben. Neben dem Personalausweis und den Führerschein gehören hierzu die Fahrzeugpapiere sowie Teilegutachten oder eventuelle Erlaubnisse, falls an dem Fahrzeug Tuningmaßnahmen oder Umbauten vorgenommen worden sind. Gleiches gilt für Warndreieck und Verbandskasten, wenn man Blicke in den Kofferraum vermeiden möchte. Die Polizei darf auch die Licht- und Bremsanlage und die HU-Plakette kontrollieren.  Der durch eine Polizeikontrolle Betroffene braucht zu Vorwürfen nicht antworten, da sich niemand selbst belasten muss. Es gilt der Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten (nemo tenetur se ipsum accusare). Der Betroffene kann die Aussage verweigern, allerdings muss er seinen Namen und seine Anschrift angeben.

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