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Pflichtverteidigung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 04.01.2016
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Ist die Mitwirkung eines Verteidigers in einem Strafverfahren von Gesetzes wegen erforderlich, handelt es sich um eine sog. notwendige Verteidigung.

Die zentrale Rechtsnorm ist § 140 Strafprozessordnung (StPO). Es kommt nicht auf die Vermögensverhältnisse des Angeklagten an, sondern ob eine besonders schwerwiegende Anklage vorliegt oder beim Angeklagten erhebliche Defizite bestehen. Für die Frage der notwendigen Verteidigung kommt es auf den Tatvorwurf und dessen Rechtsfolge oder auf die Schwierigkeit des Sachverhaltes an. Liegen die Voraussetzungen des § 140 StPO vor und hat der Angeklagte selbst einen Wahlverteidiger bestimmt, ist dieser gleichfalls ein notwendiger Verteidiger. Hat der Angeklagte dagegen keinen Verteidiger gewählt, wird ihm von Amts wegen ein Pflichtverteidiger beigeordnet (§ 141 StPO). Nach § 140 Abs. 1 StPO ist die notwendige Verteidigung beispielsweise vorgesehen, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor einem Oberlandesgericht oder Landgericht stattfindet (Nr. 1) oder dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird (Nr. 2). In anderen als den in Abs. 1 aufgeführten Fällen besteht über die Generalklausel des Abs. 2 eine notwendige Verteidigung, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder weil der Beschuldigte außerstande ist, sich selbst zu verteidigen. Erwartet einem Angeklagten eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, wird eine Pflichtverteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO regelmäßig bejaht (OLG Braunschweig StV 1996, 6; OLG Frankfurt StV 1992, 220). Die Beiordnung eines Verteidigers neben einem Wahlverteidiger ist zulässig (BGH NJW 1973, 1985).

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