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Ordnungswidrigkeitenrecht

Stand: 01.09.2014

In der Rechtswissenschaft wird zwischen dem Strafrecht und dem Ordnungswidrigkeitenrecht unterschieden.

Das Strafrecht sanktioniert ein unerwünschtes Verhalten des Bürgers mit einer Strafe, die u.a. auch einen präventiven Charakter für alle Bürger haben soll. Im Ordnungswidrgkeitenrecht wird ein anderes Verhalten geahndet. Hier wird ein Verstoß gegen die Ver- und Gebote mittels einer Geldbuße vorgegangen. Die wohl geläufigsten Verfahren ist das Falschparken und die Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr.
Der Gesetzgeber selbst hat die Ordnungswidrigkeit im § 1 OWiG definiert. Hierin wird auf die jeweiligen Spezialgesetze verwiesen und die Erhebung einer Geldbuße für einen Verstoß dagegen vorgesehen. Ist der Verstoß nur geringfügig, reicht auch eine Verwarnung mittels eines Verwarngelds. Die Erhebung des Bußgeld soll den Täter insofern disziplinieren als das ein weiterer Verstoß ausgeschlossen wird. Hier liegt es im Ermessen der Behörde, die Tat zu verfolgen und ein Ordnungsgeld zu erheben oder eben auch, dies nicht zu tun. Die Geldbuße liegt in einem Bereich von 5-1000 Euro (§ 17 OWiG). Der Verfahrensablauf ist im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Dies gilt immer dann, wenn kein Spezialgesetz vorrangig ist.

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