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Ordnungswidrigkeitengesetz

Stand: 07.04.2015

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) befasst sich nach § 1 mit rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlungen, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklichen, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.

Der Grund für die Sanktion der Ordnungswidrigkeit ist die Notwendigkeit der Ahndung unerwünschter Verhaltensweisen mit milderen Mitteln als durch Strafrecht. Praktisch sind die Verkehrsordnungswidrigkeiten besonders bedeutsam. Die Ordnungswidrigkeiten werden mittels Bußgeldbescheides geahndet, gegen den ein Einspruchs innerhalb von 2 Wochen statthaft ist. Nach erfolgtem Einspruch wird die Sache an das Amtsgericht zur Entscheidung weitergegeben, wenn die Bußgeldstelle dem Einspruch nicht abhilft. Für die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gilt regelmäßig eine Verjährungsfrist von drei Monaten, wenn in diesem Zeitraum der verantwortliche Fahrer keine Anhörung erhalten hat. Eine Anhörung unterbricht diese Frist.

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