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Ordnungshaft

Stand: 11.12.2012

Ordnungsmittel sind in den Art.5 ff. EGStGB (Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch) und in den §§177-182 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) geregelt.

Das Gericht kann danach Anordnungen gegen Prozessbeteiligte oder Zuschauer treffen.

Im Vordergrund stehen die Aufrechterhaltung der Ordnung im Gerichtsverfahren und die Sicherung der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens. Mit der Verhängung von Ordnungsmitteln wird ungebührliches Verhalten geahndet oder ein bestimmtes Verhalten erzwungen. Ordnungsmittel sind, das Entfernen von Personen aus dem Sitzungssaal, das Ordnungsgeld und die Ordnungshaft.

Nicht zulässig sind Ordnungsmittel im Strafverfahren gegen den Verteidiger, den Staatsanwalt sowie Schöffen und Beisitzern.Ordnungshaft ist angedrohte Freiheitsentziehung. Sie darf nur von einem Richter angeordnet werden.

Im Strafverfahren kann sie von 1 Tag bis zu 6 Wochen verhängt werden (Art. 6 Abs. 2 EGStGB). Gesetzlich geregelt ist sie in § 70 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO). In § 70 Abs. 2 StPO ist zusätzlich die Möglichkeit einer Beugehaft von bis zu sechs Monaten vorgesehen. Einen anderen Begriff des Ordnungsgeldes und der Ordnungshaft findet sich im Zivilrecht, § 890 ZPO (Zivilprozessordnung). Dort handelt es sich um die zivilrechtliche Zwangsvollstreckung in Fällen, in denen der Schuldner verpflichtet ist, eine Handlung zu unterlassen (z. B. bei Markenrechtsverletzung, Verbreitung einer falschen Tatsachenbehauptung) oder die Vornahme einer Handlung zu dulden.

Die Ordnungshaft ist nicht mit der Zwangshaft, die als Zwangsmittel der Verwaltungsvollstreckung dient, zu verwechseln.

Die Zwangshaft dient der Zwangsvollstreckung einer Verpflichtung des Schuldners zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung (die also nur er selbst erbringen kann). Etwa Abgabe einer Willenserklärung.

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