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Strafrecht

Notdurft - Infos und Rechtsberatung

16.02.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Als ein besonderes Ärgernis hat sich die Verrichtung der Notdurft in der Öffentlichkeit, vor allem in Parks, entwickelt. Die Verrichtung der Notdurft in der Öffentlichkeit ist für sich genommen keine Straftat.

Allerdings ist dies dennoch nicht erlaubt. Denn ob der als "Pinkelprinz" bekannte Prinz Ernst-August von Hannover oder der kleine Mann dies tun, eines ist allen gleich: Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit nach § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), die mit einem Bußgeld geahndet wird, welches der Höhe nach unterschiedlich hoch ausfällt. Dabei wird oftmals nicht der Strafrahmen nach dem OWiG oder dem Landesrecht herangezogen, sondern die jeweils geltende Ortssatzung zur Gefahrenabwehr. Das Urinieren in der Öffentlichkeit stellt eine grob ungehörige Handlung dar, die die Allgemeinheit belästigt bzw. die öffentliche Ordnung beeinträchtigt. Geschieht das Urinieren dabei an einer Hauswand, so wird damit nicht nur ein Bußgeldtatbestand verwirklicht, sondern eventuell auch ein Schadensersatzanspruch des Hauseigentümers ausgelöst. Günstig ist es daher, die Ordnungswidrigkeit zu vermeiden und das Bußgeld gar nicht erst zu riskieren. Sollte dies doch einmal verhängt worden sein, empfiehlt es sich, einen Anwalt zu befragen, wie weiter zu verfahren ist.

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