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lebenslänglich

Stand: 07.08.2014

Der Begriff der Lebenslänglichen Freiheitsstrafe (= "lebenslänglich") stammt aus dem Strafrecht und wird in der Regel bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Mordes (§ 211 StGB - Strafgesetzbuch) verhängt. Dies trifft allerdings nur dann zu, wenn keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, welche im konkreten Mordfall die Verhängung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe als unverhältnismäßig erscheinen lassen.

Eine Vollstreckung kann nach § 57a Abs. 1, § 57b StGB (Strafgesetzbuch) ausgesetzt werden, wenn 15 Jahre der Haftstrafe verbüßt sind, der Betroffene einwilligt wenn nicht dessen besondere Schwere der Schuld eine weitere Vollstreckung erfordert. Wenn die Prognosevoraussetzungen gemäß § 57a Abs. 1, § 57b StGB vorliegen und eine besonders schwere Schuld verneint wird, muss die Vollstreckung nach 15 Jahren ausgesetzt werden (BVerfG StV 1993, 598). Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (StV 1995, 539) soll der Verurteilte schon im 10. Haftjahr einen Anspruch auf gerichtliche Feststellung haben, ob und bis wann die Vollstreckung über die Mindestverbüßungszeit hinaus fortzusetzen ist.

Wenn eine hinreichende Erfolgsaussicht für den Verurteilten besteht, sollte er spätestens nach 13 Jahren einen Antrag auf Strafaussetzung stellen, damit er genügend Zeit für eine Erprobungsphase im Rahmen von Vollzugslockerungen hat (§ 454 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 StPO).

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