Durchwahl Computerrecht
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Heimlich installierte Dailer

Stand: 24.06.2013

Urteil Bundesgerichtshof vom 4. März 2004 - III ZR 96/03:
Ein Telefonkunde ist dem Netzbetreiber nicht zur Zahlung der erhöhten Vergütung für Verbindungen zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet, wenn die Anwahl zu dieser Nummer ohne Wissen und Wollen des Kunden über einen sog. Dialer erfolgte und der Anschlussinhaber nicht gegen seine Sorgfaltsobliegenheiten verstoßen hat.

Im vorliegenden Fall forderte ein Telefonnetzbetreiber von seinem Telefonkunden annähernd 17.000,- DM (= 8.700,- Euro). Dabei handelte es sich größtenteils um Verbindungen zu einer bestimmten 0190-Mehrwertdienstenummer. Der Sohn des Telefonkunden hatte beim Surfen im Internet eine Datei heruntergeladen, die die Beschleunigung der Datenübertragung versprach. Tatsächlich verbarg sich in der Datei ein sog. Dialer. Dieser veränderte die Standardeinstellungen im Datenfernübertragungsnetzwerk des Computers, indem sämtliche Internetverbindungen über eine 0190-Mehrwertdienstenummer hergestellt wurden. Die Löschung der scheinbar der Datenbeschleunigung dienenden Datei machte diese Veränderungen nicht rückgängig. Die Manipulation war nicht bemerkbar.

Der Bundesgerichtshof lehnte einen Anspruch des Telefonnetzbetreibers auf Zahlung der Verbindungskosten nach den Mehrwertdienstetarifen ab. Der Telefonkunde hatte jedoch die Kosten zu tragen, die bei einer Standard-Internetverbindung entstanden wären. Auch musste der Telefonkunde keinen Schadensersatz leisten, da der Telefonnetzbetreiber ein eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Mehrwertdienst hatte, da dieser seinerseits ein höheres Entgelt erhält als bei Standarddienstleistungen. Es war angemessen, dass der Telefonanbieter das Risiko eines solchen Missbrauchs der 0190-Nummern zu tragen hatte. Der Telefonkunde hatte keine Sorgfaltspflichten verletzt. Er war nicht verpflichtet, vorsorglich und ohne einen Verdacht den Computer auf einen Dialer zu überprüfen.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!


Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Heimlich installierte Dailer
Selbstschuldnerische Bürgschaft für Mietvertrag
Wäschereikunde behauptet falsches Teil zurückerhalten zu haben
Arbeitslosengeld: Vorwurf Leistungsbetrug
Abofallen im Internet und Mahnungen von Inkassounternehmen
Sollten Rechnungen von dubiosen Internetseiten beglichen werden?
Betrüger werben mit kostenlosen Downloads im Internet
Gewinnspielfirmen berufen sich auf einen nichtbestehenden Vertrag

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 011-861
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Computerrecht
 
0900-1 875 011-862
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Strafrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Computerrecht | Arzthaftungsrecht | Computerrecht | Strafrecht | Abkündigung | Beleidigung | Beweispflicht | Dialer | EDV-Recht | Schenkungskreis | Software | Softwarelizenzvertrag | Softwareüberlassungsvertrag | Strafanzeige | Straftat | Vertraulichkeitserklärung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK
Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website
JURA TICKER
Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website

Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 011-861
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Computerrecht
 
0900-1 875 011-862
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Strafrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.
E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen