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gesetzwidrige - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 17.02.2012
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Als gesetzwidrig werden Sachverhalte oder Verhaltensweisen bezeichnet, die vom geltenden Gesetz nicht legitimiert sind oder gegen geltendes Recht verstoßen. Häufig ist die Gesetzwidrigkeit ein Tatbestandsmerkmal, das erfüllt sein muss, um bestimmte Abwehrrechte oder Schadenersatz geltend machen zu können.

Allerdings ergibt sich nicht aus jeder Abweichung eines Sachverhaltes von einer gesetzlichen Regelung ein konkreter Anspruch. So hat beispielsweise der Nachbar bei einem gesetzeswidrigen Bauvorhaben nur dann eigene Ansprüche, wenn die verletzten Vorschriften drittschützenden Charakter haben. Auch sind Verwaltungsakte die formal oder materiell gesetzeswidrig sind nicht von Anfang an nichtig. Sie müssen daher mit den jeweiligen Rechtsmitteln angegriffen werden, um nicht bestandskräftig zu werden.

Daher können auch gesetzwidrige Verwaltungsakte vollstreckt werden, wenn sie bestandskräftig geworden sind.

Um eine solche Bestandskraft von gesetzwidrigen Verwaltungsakten zu vermeiden, muss der Betroffene selbst und zeitnah in der Rechtsmittelfrist handeln.

Bei Fragen hierzu oder bei weiterem sonstigen Klärungsbedarf wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an unsere Anwälte aus dem Straf- oder öffentlichen Recht.

Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht:

Rechte des Nachbarn bei einer Baugenehmigung Arbeitsschutzverordnung - Infos und Rechtsberatung Asylantrag - Infos und Rechtsberatung Begünstigung - Infos und Rechtsberatung Bußgeldvorschrift - Infos und Rechtsberatung Nachbarwiderspruch - Infos und Rechtsberatung Rechtsmittel - Infos und Rechtsberatung Rückzahlung - Infos und Rechtsberatung
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