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Garantenstellung

Stand: 23.07.2013

Eine Garantenstellung besteht, wenn jemand rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg eines Straftatbestands nicht eintritt (§ 13 Abs. 1 Strafgesetzbuch).

Die Garantenstellung kann sich zum einen daraus ergeben, dass besondere Schutzpflichten für ein bestimmtes Rechtsgut vorliegen, sog. Obhuts- oder Beschützergarantenstellung oder zum anderen daraus, dass die Verantwortlichkeit für eine bestimmte Gefahrenquelle, sog. Überwachergarantenstellung eröffnet worden ist.

Die Obhuts- oder Beschützergarantenstellung besteht u.a., wenn jemand freiwillig Schutz- und Beistandspflichten übernommen hat. Dies ist beispielsweise bei der Übernahme einer ärztlichen Behandlung oder wenn jemand als Bergführer andere Personen leitet.
Die besagte Garantenstellung kann sich auch aus besonderen Rechtssätzen ergeben, wie z.B. bei einer ehelichen Lebensgemeinschaft oder elterlichen Sorge für ein minderjähriges Kind. Sie ist auch aufgrund enger natürlicher Verbundenheit möglich, wie bspw. bei Eltern für Kinder, Kinder für Eltern, Ehegatten untereinander oder zwischen Geschwistern oder Verlobten.
Eine Obhuts- und Beschützergarantenstellung kann sich auch aus einer Gefahrengemeinschaft wie bspw. Bergsteigerexpeditionen sowie aus einer Amtsträgerstellung wie bspw. Rotes Kreuz, Polizei, Feuerwehr u.ä. ergeben.

Die Überwachergarantenstellung kann durch Verkehrssicherungspflichten, beispielsweise als Halter eines Kfz oder als Hausbesitzer ausgelöst werden oder weil die Pflicht zur Beaufsichtigung Dritter besteht.
Eine Überwachergarantenstellung kann auch durch ein pflichtwidriges gefährdendes Vorverhalten (Ingerenz) ausgelöst werden oder durch das Inverkehrbringen von Produkten.

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