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Strafrecht

Falschaussage - Infos und Rechtsberatung

15.09.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Falschaussagen können vor Gericht oder einer anderen Stelle von einem Zeugen oder einem Sachverständigen getätigt werden. Es fallen aber grds. nicht die Parteien im Zivilprozess darunter.

Bei einer Falschaussage ist mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Allerdings besteht in konkreten Fällen die Möglichkeit einer Strafmilderung. Dies ist vor allem der Fall, wenn eine Falschaussage getätigt wurde, um sich oder einen nahen Angehörigen zu schützen. Auch ist es möglich bei einer rechtzeitigen Berichtigung der Aussage eine Milderung der Strafe zu gewähren.
Der Zeuge unterliegt der Wahrheitspflicht. Diese besteht darin, dass seine Aussage nicht nur wahr, sondern auch vollständig sein muss.
Für den Zeugen kann aber es aber unter Umständen ein Zeugnisverweigerungs- oder Auskunftsverweigerungsrecht geben.

So gibt es nach § 52 Abs. 1 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht für den Zeugen, wenn er mit dem Beschuldigten verlobt (Nr. 1) oder verheiratet (Nr. 2) oder wenn er mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert ist Nr. 3).
Ein Auskunftsverweigerungsrecht hat ein Zeuge bei Fragen, deren Beantwortung für ihn selbst oder einen nahen Angehörigen die Gefahr schafft, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden (§ 55 Abs. 1 StPO).

Schließlich ist zu beachten, dass Zeugen, bei denen ein Geheimnisschutz für ihre Berufsausübung unumgänglich ist, wie zum Beispiel Ärzte oder Rechtsanwälte, ein Recht zur Aussageverweigerung besteht (§ 53 Abs. 1 StPO).

In diesen Fällen darf die Aussage verweigert werden - falsch sein darf sie nicht.

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