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Strafrecht

Falschanzeige - Infos und Rechtsberatung

25.02.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Häufig hören wir Fragen zu strafrechtlichen Anzeigen, die fälschlich erhoben wurden. Die falsche Verdächtigung ist strafbar, das Strafgesetzbuch meint dazu:

Wer wider besseres Wissen und in der Absicht, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen einzuleiten, einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht verdächtigt, macht sich nach dem Strafgesetzbuch strafbar, § 164 Strafgesetzbuch (StGB). Ein Verdächtigen nach § 164 Abs. 1 StGB kann durch das Behaupten von Tatsachen geschehen, die den Verdacht auf eine bestimmte andere Person lenken oder durch die ein schon bestehender Verdacht verstärkt wird (BGHSt 14, 240, 246). Dabei ist es gleichgültig, ob die Tathandlung ausdrücklich oder konkludent geschieht. Das Äußern eines Werturteils oder einer wertenden Schlussfolgerung aus einer wahrheitsgemäßen Tatsachenschilderung genügt nicht (OLG Rostock NStZ 2005, 335). Bei der bewussten Falschanzeige kommt es immer häufiger zu Anschuldigungen im Bereich des sexuellen Missbrauchs. Hierbei kann es im konkreten Einzelfall und bei schwerwiegenden unrichtigen Behauptungen zu höheren Strafen kommen. Dies ist vor allem bei leicht fahrlässigen Falschanzeigen gegeben. Bei Fragen zur Falschanzeige können viele schwierige Fragen auftauchen, die häufig nur nach eingehender Prüfung sämtlicher Unterlagen durch einen erfahrenen Rechtsanwalt beantwortet werden können. Insbesondere sollte die Art und Weise einer etwaigen Einlassung zum Vorwurf unbedingt mit einem Rechtsanwalt besprochen werden, da es später auf jedes Wort der Aussage ankommen kann.

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