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Bußgeldvorschrift

Stand: 28.04.2014

Bußgeldvorschriften befinden sich in einer Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

Allgemeine Regeln finden sich im Ordnungswidrigkeitengesetz. Nach § 1 OWiG ist eine Ordnungswidrigkeit eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahnung mit einer Geldbuße zulässt. Bußgeldvorschriften sollen generalpräventiv die Einhaltung dieser Gesetze gewährleisten. Dabei kommt es auf den Verstoß dieser Vorschrift an. Auch wenn der Grundsatz "Unwissenheit schätzt vor Strafe nicht" gilt und man sich nicht darauf berufen kann, von einer Schutzvorschrift nie etwas gehört zu haben, muss man im konkreten Einzelfall schon um alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale wissen. So handelt z.B. ein Verkehrsteilnehmer nicht ordnungswidrig, wenn er ein Verkehrsschild objektiv nicht zu Kenntnis nehmen konnte.

In erster Linie wird der Bußgeldkatalog den Autofahrern bekannt sein, denn die Bußgeldvorschriften enthalten Regelungen über Fahrverbote, Verwarnungen sowie alle weiteren Sanktionsvorschriften für Fehlverhalten im Straßenverkehr.

Daneben bestehen aber auch Bußgeldvorschriften in anderen Rechtsgebieten (z.B. durch Haltung gefährlicher Tiere § 121 OwiG, Verursachung unzulässigen Lärms § 117 OwiG). Gemeinsam haben die Bußgeldvorschriften, dass nach Gewährung des rechtlichen Gehörs ein Bußgeldbescheid erlassen wird, gegen welchen die fristgemäße Einreichung eines Rechtsbehelfs, des Einspruches, möglich ist. Die einem Bußgeldbescheid beigefügte Rechtbehelfsbelehrung sollte daher stets aufmerksam gelesen werden, damit keine Fristen versäumt werden.

Sobald Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, sollten Sie im Bedarfsfall schnellstmöglich sich wegen der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels anwaltlich beraten lassen. Die Rechtsanwälte/innen der Deutschen Anwaltshotline stehen Ihnen insbesondere im Bereich des Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht etc. telefonisch gerne zur Verfügung.


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