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Bundeszentralregistergesetz

Stand: 05.05.2014

Beim sog. Bundeszentralregistergesetz (kurz: BZRG) handelt es sich um die Gesamtheit aller Regelungen, hinsichtlich des Bundeszentralregisters.

Im Bundeszentralregister werden alle strafgerichtliche Verurteilungen verzeichnet. Eine dortige Eintragung bedeutet also im engeren Sinne, dass man vorbestraft ist. Über Eintragungen im BZR ist man jedoch nicht auskunftspflichtig (bspw. ggü. dem Arbeitgeber).  Anders verhält es sich mit Eintragungen im polizeilichen Führungszeugnis, deren Rechtsgrundlage sich ebenfalls im Bundeszentralregistergesetz finden.

Nach § 32 Nr. 5 BZRG werden nur Verurteilungen zu mehr als 90 Tagessätzen Geldstrafe oder mehr als 3 Monate Freiheitsstrafe ins polizeiliche Führungszeugnis eingetragen. Dies gilt aber nur bei Ersttätern. Bei Mehrfachtätern entfällt das Nichteintragungsprivileg für niedrige Verurteilungen.

Oftmals kommt es zu Fragen bzgl. der Eintragung von Verurteilungen im Führungszeugnis und deren Tilgungsfristen. Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!


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