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Briefgeheimnis

Stand: 14.12.2012

Briefgeheimnis heißt zunächst, dass der Inhalt nur den Adressaten angeht und ohne dessen Einwilligung keiner den Inhalt zur Kenntnisnahme nehmen darf. Dies gilt auch z.B. für Ehegatten.

Die Strafbarkeit der Verletzung des Briefgeheimnisses ist in § 202 StGB geregelt. Danach macht sich strafbar,  wer unbefugt

1. einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder

2. sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft.

Dies wird mit Geldstrafe oder Haftstrafe bestraft.

Ebenso wird bestraft, wer sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftstücks, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist, Kenntnis verschafft, nachdem er dazu das Behältnis geöffnet hat. Die Vorschriften gelten auch für Abbildungen.

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