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BAföG Betrug - Infos und Rechtsberatung

BAföG Betrug - Infos und Rechtsberatung
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 21.07.2014
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Der BAföG-Betrug ist kein selbstständiges Delikt. Laienhaft werden damit solche Betrugstatbestände beschrieben, bei denen der Leistungsberechtigte oder seine Eltern falsche Angaben machen, indem Vermögen verschwiegen wird, um BAföG-Leistungen zu erhalten.

Es handelt sich um einen Sozialleistungsbetrug zum Nachteil der öffentlichen Hand und ist nach § 263 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar.
Insbesondere durch Datenabgleich ist es dem Staat möglich, zu eruieren, welche Guthaben auf welche Personen geführt werden und wer die entsprechenden Kapitalerträge vereinnahmt. Die Angaben eines Antragsstellers werden mit den beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Zinsfreistellungsanträgen nach § 41 Abs.4 Baföggesetz (BAföG), § 45 d Einkommensteuergesetz (EStG) geprüft. In vielen Fällen wurden daher Strafverfahren gegen die Betroffenen eingeleitet. Im Falle einer Verurteilung kann dies schlimmstenfalls zu Einschränkungen bei der Berufswahl führen. Wie in jedem Fall, bei dem jemand Beschuldigter eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist, kann man auch nur hier raten, keine Angaben zu machen, bevor man sich juristisch beraten lassen konnte. Durch geschickte anwaltliche Verteidigung kann es in vielen Fällen möglich sein, eine förmliche Verurteilung/Bestrafung zu vermeiden.

Daher sollte sich der Betroffene durch unmittelbare juristische Beratung einen ersten Überblick verschaffen.
Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

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