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BAföG Betrug

Stand: 21.07.2014

Der BAföG-Betrug ist kein selbstständiges Delikt. Laienhaft werden damit solche Betrugstatbestände beschrieben, bei denen der Leistungsberechtigte oder seine Eltern falsche Angaben machen, indem Vermögen verschwiegen wird, um BAföG-Leistungen zu erhalten.

Es handelt sich um einen Sozialleistungsbetrug zum Nachteil der öffentlichen Hand und ist nach § 263 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar.
Insbesondere durch Datenabgleich ist es dem Staat möglich, zu eruieren, welche Guthaben auf welche Personen geführt werden und wer die entsprechenden Kapitalerträge vereinnahmt. Die Angaben eines Antragsstellers werden mit den beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Zinsfreistellungsanträgen nach § 41 Abs.4 Baföggesetz (BAföG), § 45 d Einkommensteuergesetz (EStG) geprüft. In vielen Fällen wurden daher Strafverfahren gegen die Betroffenen eingeleitet. Im Falle einer Verurteilung kann dies schlimmstenfalls zu Einschränkungen bei der Berufswahl führen. Wie in jedem Fall, bei dem jemand Beschuldigter eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist, kann man auch nur hier raten, keine Angaben zu machen, bevor man sich juristisch beraten lassen konnte. Durch geschickte anwaltliche Verteidigung kann es in vielen Fällen möglich sein, eine förmliche Verurteilung/Bestrafung zu vermeiden.

Daher sollte sich der Betroffene durch unmittelbare juristische Beratung einen ersten Überblick verschaffen.
Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!


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   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

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