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Strafrecht

Aussage gegen Aussage - Infos und Rechtsberatung

09.03.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Unter einer Aussage versteht man im Verfahrensrecht jede sprachliche Mitteilung. Grundsätzlich gibt es eine Pflicht eines Zeugen zur Aussage.
Es bestehen jedoch unter bestimmten Voraussetzungen Zeugnisverweigerungsrechte.

Das Aussageverweigerungsrecht ist das Recht, trotz Aussagepflicht die Aussage zu verweigern, bspw. bei engen Verwandschaftsverhältnissen zum Angeklagten. Es können auch persönliche Gründe eine Rolle spielen, etwa, wenn man sich bei wahrheitsgemäßer Aussage selbst belasten würde oder aus sachlichen Gründen, da Anwälte oder Ärzte gesetzlich zum Schweigen verpflichtet sind. Es herrscht aber der verbreitete Irrtum, dass bei "Aussage gegen Aussage" im Strafrecht keine Verurteilung erfolgen kann; dies ist falsch, da im Strafprozess der Angeklagte schweigen oder lügen darf (ohne Folgen), während ein Zeuge zur Wahrheit verpflichtet ist und Falschaussagen unter Strafe stehen. Es besteht daher zumindest die Tendenz, einem Zeugen eher zu glauben. Im Zivilrecht wird bei widerstreitenden Aussagen nach der Beweislast entschieden.

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