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Strafrecht

Auslieferungrecht - Infos und Rechtsberatung

14.03.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Wenn man von einer Auslieferung spricht, wird damit von der Überstellung einer Person von Deutschland in einer anderes, meistens das Heimatland, gesprochen. Die zu überstellende Person wird dabei per Haftbefehl gesucht.

In Deutschland regelt das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) die Auslieferung und die Durchlieferung, falls kein bilateraler Vertrag zwischen Deutschland und dem ersuchenden Staat besteht.

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Die Voraussetzungen sind, dass in beiden Ländern die Straftat auch strafbar ist und es darf keine menschenunwürdige Behandlung drohen, ferner ist noch die Todesstrafe ausgeschlossen. Auch darf das Recht auf einen fairen Prozess nicht beschnitten sein.
Im Wege des Zusammenwachsen Europas hat auch die europäischen Union Regelungen zur einfacheren Auslieferung getroffen. Das Grundgesetz regelt, dass Deutsche nicht an andere Staaten ausgeliefert werden dürfen. Jedoch erlaubt das Grundgesetz die Ausnahme, dass dieses Recht durch Gesetz eingeschränkt werden kann. Mit Einführung des europäischen Haftbefehls ist dies geschehen. Neben dem europäischen Haftbefehl hat die EU weitere Abkommen getroffen: das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen und das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ).

Bei Fragen zum Auslieferungsrecht können viele schwierige Fragen auftauchen, die häufig nur nach eingehender Prüfung sämtlicher Unterlagen durch einen erfahrenen Rechtsanwalt beantwortet werden können. Daher sollte Sie für eine telefonische Beratung Ihre Unterlagen vorliegen haben.

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