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Auskunftverweigerungsrecht

Stand: 14.04.2014

Zeugen haben ein Auskunftsverweigerungsrecht zu Fragen, deren Beantwortung für sie selbst oder einen Angehörigen die Gefahr auslöst, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden (§ 55 Abs. 1 StPO - Strafprozessordnung).

Der Zeuge ist über sein Recht, die Auskunft zu verweigern, zu belehren (§ 55 Abs. 2 StPO). Auch wenn die Belehrung fehlt, bleibt die Aussage dennoch verwertbar, da das Auskunftsverweigerungsrecht nicht den Angeklagten, sondern nur den Zeugen schützt (BGHSt 11, 213, 218). Etwas anderes gilt dann, wenn der Zeuge später zum Beschuldigten wird. Eine Verletzung der Belehrungspflicht bedeutet in einem späteren Verfahren gegen den Zeugen als Beschuldigten, dass seine Aussage dann nicht verwertet werden darf, wenn der spätere Beschuldigte in der Hauptverhandlung einer Verwertung widerspricht (BGH NZV 2001, 527).

Das Auskunftsverweigerungsrecht ist strikt vom Zeugnisverweigerungsrecht zu trennen. Für bestimmte Berufsgruppen einschließlich der Berufshelfer besteht nach §§ 53, 53a StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht. Dieses ist in seinem Schutz weitgehend dem Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen angenähert. Bei § 53 StPO gibt es jedoch keine Belehrungspflicht. Soweit eine aus beruflichen Gründen zeugnisverweigerungsberechtigte Person aussagt, kann ein Verstoß gegen § 203 Abs. 1 StGB (Strafgesetzbuch) wegen Verletzung von Privatgeheimnissen gegeben sein.

Das Auskunftsverweigerungsrecht ergibt sich als Hauptanwendungsfall aus der Schweigepflicht, welche insbesondere bei Ärzten und Rechtsanwälten gesetzlich geregelt ist.

Das Recht und die Pflicht, Auskünfte zu verweigern, können sich auch aus Verträgen ergeben, durch welche Personen in besonderer Position geboten ist, aufgrund ihrer Schweigepflicht keine Auskünfte an Unbefugte zu erteilen. Näheres hierzu erfahren Sie von den Rechtsanwälten der Deutschen Anwaltshotline!



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