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Anzeigepflicht

Stand: 03.07.2014

Nach § 158 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) kann jeder eine Straftat bei der Staatsanwaltschaft, der Polizei und bei den Amtsgerichten zur Anzeige bringen.

Eine allgemeine Anzeigepflicht kennt unser Strafrechtssystem nicht. § 138 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) stellt jedoch die Nichtanzeige bestimmter schwerwiegender, geplanter Straftaten allerdings unter Strafe. Zu diesen Straftaten zählen z.B. die Vorbereitung oder Ausführung eines Angriffskrieges, bestimmte Fälle des Hochverrats und Landesverrates, Tötungsdelikte, Raub, Verbrechen gegen die persönliche Freiheit, um einige zu nennen. Betraft wird, wer zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg der Tat noch abgewendet werden kann, von dem Plan glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen. Der Täter muss von dem Vorhaben oder der Ausführung der Straftat glaubhaft erfahren haben. Die Möglichkeit eines Erkennens reicht dazu nicht aus (BGH, Holtz MDR 1976, 987).
Die Kenntniserlangung muss zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu der die Ausführung oder der Erfolg der Straftat noch abgewendet werden kann. Wird die Kenntnis erst nach Tatvollendung erlangt, muss der Täter noch eine Anzeige machen, wenn dadurch ein weiterer Taterfolg oder eine Vergrößerung des Schadens vereitelt werden (Fischer, Strafgesetzbuch § 138 Rz. 9). Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis fünf Jahre oder Geldstrafe.
Die Vorschrift ist kompliziert und verweist auf viele andere Vorschriften und ist deshalb für einen Laien schwer verständlich.

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