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Strafrecht

§153 - Infos und Rechtsberatung

03.12.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Die falsche uneidliche Aussage nach § 153 StGB (Strafgesetzbuch) ist das Grunddelikt der Aussagedelikte, bei dem der Täter vor Gericht oder einer anderen Stelle, die zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständig ist, uneidlich falsch aussagt.

Nach herrschender Meinung (sog. objektive Theorie) liegt eine Falschaussage vor, wenn sie nicht mit der Wahrheit übereinstimmt (BGHSt 7, 147; OLG Koblenz NStZ 84, 551). Es kommt nicht auf die Vorstellung des Aussagenden an, sondern auf den Vergleich zwischen dem Aussageinhalt und der objektiven Sachlage. Die sog. subjektive Theorie dagegen verlangt eine Abweichung des Vorstellungsbilds vom Wissen (Gallas GA 57, 315). Eine Aussage ist auch dann falsch, wenn Angaben verschwiegen werden. Vollendet ist die Tat mit Abschluss der Vernehmung. Weicht eine Sachverhaltsdarstellung unbewusst von der Wirklichkeit ab, kann diese durch Irrtumsregeln korrigiert werden. Nur Zeugen und Sachverständige können Täter sein; der Angeklagte oder eine Partei im Zivilprozess fallen nicht unter § 153 StGB. Jedoch kann ein Angeklagter sich wegen Anstiftung strafbar machen, wenn er einen Zeugen zur Falschaussage bestimmt. Hat der Aussagende ein Zeugnisverweigerungsrecht, wird die Strafbarkeit seiner falschen uneidlichen Aussage davon nicht berührt. Bei einem Aussagenotstand nach § 157 StGB kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern oder ganz von der Bestrafung absehen. Gleiches gilt nach § 158 StGB, wenn die Aussage rechtzeitig berichtigt oder ergänzt wird. Die falsche uneidliche Aussage wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist nicht strafbar.

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