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Zweitwohnungssteuer - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 19.03.2014
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Die Zweitwohnungssteuer ist eine reine Kommunalsteuer und wird von einigen Gemeinden nach deren jeweiligen Satzungen erhoben. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in Art. 105 Abs. 2a des Grundgesetzes (GG), wonach die Länder örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer erheben können.

Der steuerliche Tatbestand knüpft an das Innehaben einer weiteren Wohnung neben der Hauptwohnung an. Unerheblich ist dabei, ob die Wohnung gemietet ist oder vom Eigentümer selbst bewohnt wird.

Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist in den meisten Gemeinden die Jahreskaltmiete, zum Teil aber auch die Wohnfläche oder die Jahresrohmiete, also die Jahreskaltmiete inkl. bestimmter Betriebskosten.Für Ehepaare, bei denen ein Ehepartner wegen seiner Arbeitsstelle zusätzlich eine Wohnung in einer anderen Stadt unterhält, entschied das Bundesverfassungsgericht am 11.10.2005 Az.: 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 dass die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in diesem Fall unzulässig wäre, da dies die Ehe diskriminiere und eine besondere Belastung für die Entscheidung der Eheleute für eine gemeinsame eheliche Wohnung darstelle.

Ob in Ihrem Fall die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer zulässig ist oder nicht, erläutern Ihnen gerne die Korrespondenzanwälte der Deutschen Anwaltshotline.

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