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Steueränderungen - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 18.04.2016
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Das staatliche Steuereinkommen sichert letztendlich die Finanzierung sämtlicher staatlicher Tätigkeit und ist daher auch im Brennpunkt laufender politisch bedingter Änderungen. Während die anfängliche Besteuerung in Deutschland, um die 1900, sich bescheiden zwischen 0,6 bis zu maximal 4 Prozent belief, hat inzwischen der gierige deutsche Gesetzgeber über laufende Gesetzesänderungen historische Gipfel der Besteuerung von 19 Prozent Umsatzsteuer und bis zu 45 Prozent Einkommensteuer erreicht.

Das Verfassungsrecht zieht dabei eine Grenze beim Halbteilungsgrundsatz. Der Staat muß dem Bürger mindestens die Hälfte seiner Einkünfte belassen, um sich nicht dem Vorwurf kommunistischer Enteignungsbesteuerung auszusetzen.
Steueränderungen erfolgen nicht nur zum Jahreswechsel, sondern auch zu anderen Zeitpunkten. Die Steueränderungen haben eine derartige Komplexität und Fülle, dass selbst der Fachmann ohne umfangreiches Studium der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und Fachliteratur kaum eine umfassende Analyse des konkreten Steuerfalles seines Mandanten durchzuführen vermag. Eines der Probleme bei Steueränderungen ist, dass viele Steueränderungen rückwirkend in Kraft treten. Nicht in jedem Fall ist eine rückwirkende Steueränderung verfassungsrechtlich zulässig. Das ist nämlich dann nicht der Fall, wenn der Steuerbürger auf die Beibehaltung der bisherigen Regelung vertrauen durfte und entsprechende Vermögensdispositionen aufgrund der bisherigen Regelung getroffen hat (sogenannte echte Rückwirkung, abgeleitet aus dem Rechtsstaatsprinzip). Ob und ggf. welche Steueränderungen verfassungsrechtlich insbesondere rückwirkend zulässig sind, ist eine Frage des Einzelfalls, der letztlich vom Bundesverfassungsgericht zu entscheiden ist.

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