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Grundsteuergesetz

Stand: 27.04.2016

Das Grundsteuergesetz gewährt den Kommunen (Städten und Gemeinden) das Recht, auf die in ihrem Gebiet belegenen bebauten, unbebauten und landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Grundsteuer zu erheben.

Man unterscheidet hierbei zwischen der Grundsteuer A, die für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft anfällt, und der Grundsteuer B, die für alle übrigen Grundstücke gilt. Die Erhebung der Grundsteuer erfolgt dabei in einem zweistufigen Verfahren: Zunächst stellt das Finanzamt in einem sog. Grundsteuermessbescheid den Einheitswert des betreffenden Grundstücks fest (Grundlagenbescheid). Hieran knüpfen sodann die Gemeinden an, indem sie auf den Grundsteuermessbetrag ihren jeweils geltenden gemeindlichen Hebesatz anwenden (Folgebescheide). Der Hebesatz wird durch die Gemeinden als Teil der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie selbst festgelegt. Er liegt zwischen 200 Prozent (Minimum) und 400 Prozent. Die Kommunen als Ortsgesetzgeber steuern dadurch wesentlich die eigenen Einnahmen. Dieses zweistufige Verfahren führt für den Steuerpflichtigen zu wesentlichen zu beachtenden Formvorschriften, wenn er erfolgreich Rechtsmittel einlegen möchte.

Z.B. kann man inhaltliche Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid auch nur dort vorbringen. Dasselbe gilt für die jeweiligen Folgebescheide.


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