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Grundsteuer Einspruch - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 31.05.2016
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Damit im Bereich der Grundsteuer bei Rechtsbehelfen keine Fehler gemacht werden, ist es wichtig zu wissen, wie diese verfahrenstechnisch festgesetzt und erhoben wird.

Demnach wird unterschieden:

1.Feststellung des sog. Einheitswerts (Einheitswertverfahren)
2.Festsetzung des Grundsteuermessbetrags (Steuermessbetragsverfahren)
3.Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer (Steuerverfahren)

Die ersten beiden Stufen werden vom Lagefinanzamt (=Finanzamt, in dessen Bezirk das betreffende Grundstück belegen ist) und die letzte Verfahrensstufe von der Lagegemeinde durchgeführt.

Da jede Verfahrensstufe mit einem förmlichen Bescheid abgeschlossen wird und dieser Bescheid für die jeweils folgende Stufe bindend ist (Bescheid der vorgehenden Stufe ist Grundlagenbescheid im Verhältnis zur nachfolgenden Stufe und Bescheid der nachfolgenden Stufe ist Folgebescheid im Verhältnis zur vorgehenden Stufe), müssen Einwendungen gegen die jeweiligen Bescheide zwingend jeweils auf der Stufe erhoben werden, in der diese Einwendung auch Gegenstand des jeweiligen Verfahrens ist bzw. war.
Beispiel:
Richtet sich der Einwand eines Steuerpflichtigen gegen die Höhe des Einheitswerts, so muss dieser den entsprechenden Einheitswertbescheid (1. Stufe) mittels Einspruch anfechten. Ein Rechtsbehelf gegen den (späteren) Grundsteuermessbescheid (2. Stufe) bzw. Grundsteuerbescheid (3. Stufe) hat keine Aussicht auf Erfolg, da die Feststellung aus der 1. Stufe nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist der 1. Stufe bindend (d.h. formell bestandskräftig) geworden ist.

Nur in Ausnahmefällen kann die Feststellung/Festsetzung der jeweils vorgehenden Stufe noch nach Ablauf der jeweiligen Festsetzungsfrist geändert werden (eigenständiges Änderungsverfahren außerhalb des Einspruchsverfahrens).

Mit einem Einspruch gegen den Grundsteuerbescheid (3. Stufe) kann also beispielsweise gerügt werden, dass die Lagegemeinde bei der Festsetzung der Grundsteuer einen falschen Hebesatz angewendet hat.

Gerade im Bereich der Grundsteuer sollten Sie auf den Rat eines auf das Steuerrecht spezialisierten Rechtsanwalts der Deutschen Anwaltshotline zurückgreifen.

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