Stand: 06.06.2013
Die Besteuerung ist eine der Möglichkeiten des Staates, zu Einnahmen zu kommen. Es ist zu unterscheiden zwischen Gebühren, Beiträgen und Steuern.
Gebühren sind eine Gegenleistung für eine konkrete Leistung, was zum Beispiel bei Gerichtsgebühren, Abwassergebühren und anderen der Fall ist.
Beiträge finanzieren eine Möglichkeit, eine Leistung in Anspruch zu nehmen, was beispielhaft bei Erschließungsbeiträgen der Fall ist.
Eine Besteuerung findet statt, weil ein Gesetz dies bestimmt, ohne dass dem irgendeine Form von Gegenleistung unmittelbar gegenübersteht. Die Gegenleistung, die der Staat nach Meinung vieler für die Besteuerung erbringt, ist ein rein politisches Konstrukt. Niemand kann für seine Steuern mehr Lehrer oder bessere Straßen vom Staat einfordern.
Das Recht zur Besteuerung hat der Bund und die jeweiligen Gemeinden.
Die Steuerpflicht ist in den Einzelsteuergesetzen zum Teil in Verbindung mit der Abgabenordnung zu suchen. Bei der Einkommensteuer wird objektiv an den Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthalt sowie subjektiv an die sieben Einkunftsarten geknüpft. Die Besteuerung selbst wird teils vom Bund, teils von den Ländern und teils von den Gemeinden durchgeführt. Eine typische Gemeindesteuer ist die Hundesteuer.
Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!
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