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Steuerrecht

Ausschließlichkeit - Infos und Rechtsberatung

09.03.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der Grundsatz der Ausschließlichkeit im Steuerrecht nach § 56 der Abgabenordnung (AO) bedeutet, dass bei einer steuerbegünstigten Körperschaft auch nur steuerbegünstigte Zwecke verfolgt werden dürfen.

Eine halbgemeinnützige Körperschaft kann es somit nicht geben. Verfolgt eine Körperschaft mehrere Zwecke, müssen alle Zwecke steuerbegünstigt sein, also unmittelbar gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich. Dieser Grundsatz ist aber durch eine Reihe weiterer Regelungen eingeschränkt. Diese betreffen insbesondere gefällige Zusammenkünfte oder die Förderung des bezahlten neben dem unbezahlten Sport. Auch ein Verbot wirtschaftlicher Aktivitäten für gemeinnützige Körperschaften besteht nicht, da wirtschaftliches Tätigwerden in aller Regel notwendig ist, um die erforderlichen finanziellen Mittel zur Durchführung der gemeinnützigen Zwecke zu erhalten. Für Fragen im Einzelfall stehen Ihnen unsere kompetenten Anwältinnen und Anwälte im Bereich Steuerrecht gerne zur Verfügung.

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