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verschärfte Zumutbarkeit

Stand: 04.08.2014

Künftig soll unabhängig von Qualifikation des Arbeitslosen (auch geringfügige Putzjobs für Akademiker), den Arbeitszeiten (Schichtarbeit) und der Frage der Sozialversicherung (auch soziaversicherungsfreie Jobs sind demnach zumutbar) prinzipiell jede Arbeit zumutbar sein, solange die Arbeitsbedingungen und/oder die Bezahlung nicht als "sittenwidrig" im Sinne des § 138 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) anzusehen sind.

Wer sich weigert, soll umfassend sanktioniert werden durch Kürzungen bis hin zum vollständigen Entzug jeglicher Existenzmittel einschließlich Unterkunftskosten - unter bewußter Hinnahme dadurch gegebenenfalls eintretender Obdachlosigkeit. Bei Eigenkündigung, Arbeitsverweigerung, nicht ausreichenden Eigenbewerbungen, Nichterfüllung im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung festgelegter Pflichten bedeutet diese verschärfte Zumutbarkeit stufenweise Kürzung der Regelleistungen sowie der Mietkosten bis auf Null. Nur die Gewährung von Lebensmittelgutscheinen ist nach Ermessen des Amtes möglich. Für 15 bis 25-Jährige ist sogar bei erstem Regelverstoß sofort die Kürzung der Unterhaltsleistungen(mit Ausnahme der Mietkosten) auf Null vorgesehen.

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   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

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