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Verfassungsrüge gegen Hartz

Stand: 23.10.2013

Die Hartz - Gesetze sind seit ihrer Einführung immer wieder kritisiert worden, teilweise wurde auch die Verfassungsmäßigkeit einzelner Regelungen in Frage gestellt.

In der Kritik standen vor allem die sogenannten Ein-Euro-Jobs und die Sanktionsmöglichkeiten bei Pflichtverstößen des Leistungsbeziehers. Durch die damit verbundene Leistungskürzung und generell durch die geringe Höhe der Regelsätze sei das sozialstaatliche Recht auf Sicherung des Existenzminimums gefährdet. Im Dezember 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeitsverteilung von Kommunen und Arbeitsagenturen für unvereinbar mit der Verfassung. Verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet neuerdings auch das Konzept der 2011 eingeführten so genannten Bürgerarbeit.

Zu den zahlreichen Fragen und rechtlichen Problemen, die im Zusammenhang mit den Hartz - Gesetzen und ihren Auswirkungen entstehen können, geben Ihnen gerne die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline im Rahmen einer telefonischen Erstberatung oder einer email - Beratung Erläuterungen und Empfehlungen.


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   | Stand: 28.11.2017
Sehr schnelle und kompetente Beratung. Vielen Dank!

   | Stand: 28.11.2017
Ich habe diese Service schon paar mal benutzt Und fast immer würde mir geholfen. Heute habe ich mit Rechtsanwältin Barbara Weinen gesprochen und die ist wirklich sehr professionell und auch sehr freundlich. Vielen Dank

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

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