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Verfassungsklage gegen Hartz - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 06.08.2014
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Die Hartz IV Gesetze sind seit ihrer Einführung immer wieder kritisiert worden, teilweise wurde auch die Verfassungsmäßigkeit einzelner Regelungen in Frage gestellt.

In der Kritik standen vor allem die sogenannten Ein-Euro-Jobs und die Sanktionsmöglichkeiten bei Pflichtverstößen des Leistungsbeziehers. Durch die damit verbundene Leistungskürzung und generell durch die geringe Höhe der Regelsätze sei das sozialstaatliche Recht auf Sicherung des Existenzminimums gefährdet. Im Dezember 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeitsverteilung von Kommunen und Arbeitsagenturen für unvereinbar mit der Verfassung. Bedenklich scheint auch das 2011 eingeführte Modell der so genannten Bürgerarbeit.

Zu den zahlreichen Fragen und rechtlichen Problemen, die im Zusammenhang mit den Hartz IV Gesetzen und ihren Auswirkungen entstehen können, geben Ihnen die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline im Rahmen einer telefonischen Erstberatung oder einer E-Mail? Beratung Erläuterungen und Empfehlungen. Bitte halten Sie eventuell vorhandene Unterlagen oder Bescheide zu dem Gespräch bereit.

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