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Sozialrecht - Hartz IV

Telefonanschluß - Infos und Rechtsberatung

04.09.2013 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Einem Sozialhilfeempfänger stehen grundsätzlich auch Leistungen für den Unterhalt eines Telefonanschlusses zu. Die Verfügbarkeit eines Telefonanschlusses gehören mithin zu den Grundbedürfnissen für eine normale Lebensführung. Letztlich ist es natürlich auch im Interesse des Leistungsträgers, dass ein Leistungsempfänger für das Amt auch (nicht nur postalisch) erreichbar ist.

Die Tatsache, dass einem Empfänger von Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) grundsätzlich die Zuverfügungstellung eines Telefonanschlusses zusteht, bedeutet freilich nicht, dass er auf Kosten der Allgemeinheit unbeschränkt Kosten für Telefonrechnungen produzieren darf. Anders als beispielsweise bei Wohnkosten, bei denen das Amt im Einzelfall auch bei einer Nachzahlung etwaiger Betriebskosten eine Kostenzusage bewilligen darf, kommt eine Überprüfung von Telefonkosten und deren (mögliche) Genehmigung von vornherein nicht in Betracht. Der Anspruch beschränkt sich also alleinig auf die Zuverfügungstellung des Telefonanschlusses selbst, nicht aber auf die damit verbundenen weitergehenden Kosten.

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