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Hartz Zahlungslücke - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 25.11.2013
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Beim Wechsel vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) zu Arbeitsentgelt, Ausbildungsvergütung oder Rente kann eine Zahlungslücke entstehen. Daraus folgt, dass dann eigentlich kein weiterer Anspruch auf Leistungen besteht, die Auszahlung des Entgelts aber erst einen Monat später erfolgt. Damit diese Lücke geschlossen werden kann, hat der Gesetzgeber in § 24 Abs. 4 SGB eine Regelung geschaffen. Hiernach wird der Lebensunterhalt des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gesichert, wenn wenn voraussichtlich Einnahmen anfallen. Nach dem Zuflussprinzip werden diese Leistungen als Darlehen gewährt. Diese Regelung vermeidet im Ergebnis aufwändige Verwaltungsverfahren. Ansonsten müssten Aufhebungs- und Erstattungsbescheide erlassen werden.

Wichtig ist zu wissen, dass, sofern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehn erbracht werden, besteht kein Sozialversicherungsschutz, vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V, § 20 Abs. 1 Nr. 2a SGB XI. Grund hierfür ist, dass die Sozialversicherungsabgaben ja dann in der Regel aus der anderen, eben erst später fälligen, Vergütung abgeführt werden.

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