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Hartz Fragenkatalog - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 30.04.2014
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Im Rahmen des Antrages für Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sind Fragen zur Person, Wohnverhältnissen, Familienverhältnissen und zur finanziellen Situation des Antragsstellers zu beantworten.

Dies ist nötig, um ihren individuellen Bedarf festzustellen. Der Antragssteller hat gesetzlich normierte Mitwirkungspflichten. Diese Angaben müssen wahrheitsgemäß erfolgen. Sollte im Nachhinein festgestellt werden, dass ihre Angaben unzutreffend waren, können ihnen Nachteile in der Form entstehen, dass Leistungen gekürzt, gestrichen und eventuell zu viel gezahlte Leistungen zurückgefordert werden.

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Problematisch ist manchmal die Frage nach der Berechtigung der Behörde, die Vorlage der Kontoauszüge zu verlangen. Dies ist gesetzlich nämlich nicht explizit normiert. Das BSG hat jedoch entschieden, dass im Einzelfall eine Vorlage für die letzten 6 Monate gefordert werden darf.

Sollten sie Fragen zu diesem Thema haben, zögern Sie nicht sich bei einem unserer spezialisierten Kooperationsanwälte Rat zu holen. Die meisten Fragen können bereits in einem kurzen Gespräch geklärt werden.

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