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Hartz Fragebogen Wohnverhältnisse - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 23.10.2013
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Neben der Regelleistung besteht ein Anspruch auf die Gewährung von angemessenen Wohnungskosten ( Kosten der Unterkunft - KdU ). Deshalb ist die zuständige ARGE berechtigt, nach den aktuellen Wohnverhältnissen zu fragen. Dies geschieht mittels eines Fragebogens.

Die Wohnungskosten werden in der Regel an den Mieter direkt ausgezahlt, allerdings nur in angemessener Höhe.

In welcher Höhe Kosten als angemessen anzusehen sind, richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten und ist nicht bundeseinheitlich geregelt. Seit 2011 können Einzelheiten auch in kreiseigenen Satzungen verbindlich festgelegt. Soweit die Länder und Kreise hiervon keinen Gebrauch gemacht haben, dient als Orientierung oftmals die Mietobergrenzen des Wohngeldgesetzes (WoGG). Allerdings sind hierbei die im jeweiligen Ort marktüblichen Mieten zu berücksichtigen. Nach der allgemeinen Rechtsprechung gelten in der Regel 45m² für eine, bzw. 60m² für zwei Personen, sowie weitere 15m² für jede weitere Person, nicht jedoch für Säuglinge, als angemessene Wohnungsgröße. Hiervon kann im Einzelfall abgewichen werden.

Zur Ausstattung der angemessenen Wohnung macht das SGB II keinerlei konkrete Angaben. Hier kommt es demnach ganz besonders auf die Gegebenheiten des Einzelfalls an.

Probleme in diesem Bereich sind vielfältig. Wenn Sie wissen möchten, welche Wohnraumgröße Ihnen zusteht oder Hilfe bei der Ausfüllung des Fragebogens haben, so helfen Ihnen die erfahrenen Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne telefonisch oder per E-Mail weiter.

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