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ALG II Kürzung bei Ausschlagung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 16.07.2015
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Die Frage der Kürzung von ALG II stellt sich häufig bei der Ausschlagung eines Erbes.

Grundsätzlich steht es auch dem Empfänger von ALG II frei, eine Erbschaft anzunehmen oder auszuschlagen. Nimmt man die Erbschaft an, wird diese auf das ALG II angerechnet. Scheinbar lohnt sich dann, eine Erbschaft auszuschlagen. Hier ist jedoch genau zu überlegen. Eine Kürzung der ALG II Leistungen wegen Ausschlagung eines Erbes ist nicht möglich, gleichwohl kann jedoch wegen vorsätzlicher Herbeiführung der Bedürftigkeit gekürzt werden. Im Normalfall wird bei der Ausschlagung davon ausgegangen, dass damit die Bedürftigkeit mindestens grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Es ist daher besonders wichtig, gute Gründe für die Ausschlagung anführen zu können, wobei die entsprechende Rechtsprechung der Sozialgerichte beachtet werden sollte, dann ist auch eine Ausschlagung eines Erbes ohne Sanktionen möglich.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

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