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Stand: 06.10.2014
Die Rechtsgrundlage für den Bezug von Arbeitslosengeld 1 (ALG I)findet sich in den §§ 136 ff. SGB III .
Zuständig sind die Agenturen für Arbeit und die sonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit. Um ALG I zu bekommen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Eintritt der Arbeitslosigkeit, Arbeitslosmeldung, Antragstellung, Verfügbarkeit für den allgemeinen Arbeitsmarkt und der Nachweis von Eigenbemühungen. Außerdem muss die Anwartschaftszeit erfüllt sein. Das bedeutet, dass in den letzten drei Jahren vor der Arbeitslosmeldung der Antragsteller mindestens 360 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gestanden haben, bei Saisonarbeitern genügen 180 Kalendertage. Unter Umständen kann es zu einer Verlängerung dieses Zeitraumes kommen. Die Höhe des Arbeitslosengeldes I richtet sich nach § 149 SGB III. Sie beträgt derzeit 60% des bisher bezogenen Nettoeinkommens. Wenn mindestens ein Kind steuerlich Berücksichtigung findet, erhöht sich der Betrag auf 67%. Welche Faktoren die Höhe des ALG I beeinflussen, ergibt sich aus den §§ 150ff. SGB III. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I ist begrenzt. Sie ist abhängig vom Alter des Antragstellers einerseits und der Dauer der vorangegangenen versicherungspflichtigen Beschäftigungen andererseits. Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!
Passende Verträge zum Thema ALG I finden Sie im Vertragscenter: |  |  |
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Wie hilft der Telefon-Anwalt?
1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
- Wie lange waren Sie zuletzt versicherungspflichtig beschäftigt?
- Stehen Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung?
- Wie alt sind Sie jetzt?
- Falls Sie selbständig waren, haben Sie da freiwillige Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
Der Telefonanwalt
- prüft die Voraussetzungen, ob Ihnen Arbeitslosengeld zustehen kann.
- prüft die Dauer der Bezugsberechtigung.
- klärt mit Ihnen die Probleme, die sich mit der Agentur für Arbeit in Ihrem Falle auftun.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
Der Telefonanwalt
- klärt mit Ihnen, welche Ansprüche Ihnen gegenüber der Agentur für Arbeit zustehen können.
- stimmt die gesetzten Fristen und die möglichen Rechtsbehelfe mit Ihnen ab.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
- Sie sollten gegen den Bescheid Widerspruch einlegen
- Sie sollten gegen den Widerspruchsbescheid Klage erheben
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Maßgebliche Urteile
Landessozialgericht Sachsen
Urt. v. 18.03.2010, Az.: L 3 AL 213/07
Sozialgericht Berlin
Urt. v. 18.03.2010, Az.: S 60 AL 2056/09
Sozialgericht Berlin
Urt. v. 13.10.2005, Az.: S 60 AL 1976/05
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