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Zumutbarkeitsregelung

Stand: 17.04.2014

Durch Zumutbarkeitsregelungen wird im Sozialgesetzbuch Zweites und Drittes Buch (SGB II und SGB III) festgelegt, was für Beschäftigungsangebote ein Arbeitnehmer, der Arbeitslosengeld I oder II bezieht, annehmen muss.Lehnt er ein entsprechendes Angebot ab, muss er mit Sanktionen bis hin zu einer Sperrzeit rechnen. Beim Anspruch auf Arbeitslosengeld I verkürzt sich durch die Sperrzeit der Arbeitslosengeldanspruch.

Bei der Frage, ob eine Beschäftigung zumutbar ist oder nicht, wird zwischen allgemeinen und personenbezogenen Gründen unterschieden.
In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit sind bei Bezug von ALG I Beschäftigungen zumutbar, deren Arbeitsentgelt nicht mehr als 20% unter dem Arbeitsentgelt liegt, nach dem das Arbeitslosengeld bemessen worden ist. In den folgenden drei Monaten ist auch eine Beschäftigung mit insgesamt 30% niedrigerem Entgelt zumutbar. Anschließend - noch vor dem Wechsel in ALG II, aber auch bei Bezug von ALG II - ist jede Beschäftigung zumutbar, welche die Höhe des Arbeitslosengeldes erreicht. Weiterhin sind von der Zumutbarkeitsregelung ausgenommen sittenwidrige Arbeitsangebote oder -bedingungen. Dies ist zum Beispiel dann gegeben, wenn der Lohn mindestens 30 Prozent unter Tarif oder der ortsüblichen Entlohnung liegt.

Nicht zumutbar ist eine Arbeit, wenn der Betreffende zu den Arbeiten körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist oder sie die Erziehung seines Kindes gefährden würde. Eine Arbeit gilt auch dann als nicht zumutbar, wenn ihre Ausübung nicht mit der Pflege eines Angehörigen vereinbar ist. Die Zumutbarkeitsregeln gelten auch für die Teilnahme an Wiedereingliederungsmaßnahmen.

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   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

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