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Sozialrecht

Zumutbarkeitsregelung - Infos und Rechtsberatung

17.04.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Durch Zumutbarkeitsregelungen wird im Sozialgesetzbuch Zweites und Drittes Buch (SGB II und SGB III) festgelegt, was für Beschäftigungsangebote ein Arbeitnehmer, der Arbeitslosengeld I oder II bezieht, annehmen muss.Lehnt er ein entsprechendes Angebot ab, muss er mit Sanktionen bis hin zu einer Sperrzeit rechnen. Beim Anspruch auf Arbeitslosengeld I verkürzt sich durch die Sperrzeit der Arbeitslosengeldanspruch.

Bei der Frage, ob eine Beschäftigung zumutbar ist oder nicht, wird zwischen allgemeinen und personenbezogenen Gründen unterschieden.
In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit sind bei Bezug von ALG I Beschäftigungen zumutbar, deren Arbeitsentgelt nicht mehr als 20% unter dem Arbeitsentgelt liegt, nach dem das Arbeitslosengeld bemessen worden ist. In den folgenden drei Monaten ist auch eine Beschäftigung mit insgesamt 30% niedrigerem Entgelt zumutbar. Anschließend - noch vor dem Wechsel in ALG II, aber auch bei Bezug von ALG II - ist jede Beschäftigung zumutbar, welche die Höhe des Arbeitslosengeldes erreicht. Weiterhin sind von der Zumutbarkeitsregelung ausgenommen sittenwidrige Arbeitsangebote oder -bedingungen. Dies ist zum Beispiel dann gegeben, wenn der Lohn mindestens 30 Prozent unter Tarif oder der ortsüblichen Entlohnung liegt.

Nicht zumutbar ist eine Arbeit, wenn der Betreffende zu den Arbeiten körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist oder sie die Erziehung seines Kindes gefährden würde. Eine Arbeit gilt auch dann als nicht zumutbar, wenn ihre Ausübung nicht mit der Pflege eines Angehörigen vereinbar ist. Die Zumutbarkeitsregeln gelten auch für die Teilnahme an Wiedereingliederungsmaßnahmen.

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