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Vermögensbelassung

Stand: 21.05.2013

Beim Bezug von Sozialleistungen ist an und für sich vorhandenes Vermögen einzusetzen.
Allerdings wird - je nach Art der Sozialleistung - ein bestimmter Vermögensbetrag anrechnungsfrei belassen. Bei den Vermögensfreibeträgen nach § 12 SGB II (sog. Hartz IV) wird differenziert nach allgemeinem Vermögen (§ 12 II Nr. 1 und 1 a), Altersvorsorgevermögen (§ 12 II Nr. 2 und 3) und Anschaffungsvermögen (§ 12 II Nr. 4).

Im einzelnen:

Es besteht ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 3.100 Euro; der Grundfreibetrag darf für den volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen (§ 12 II Nr. 1).

Der Grundfreibetrag für Kinder beträgt 3.100 Euro (§ 12 II Nr. 1 a).

Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet (§ 12 II Nr. 2).

Geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt (§ 12 II Nr. 3).

Der Anschaffungsfreibetrag beträgt 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.

Die Probleme zur Vermögensbelassung sind komplex. Wenden Sie sich bei Fragen an die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline zum Sozialrecht.


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