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Sozialhilfeempfänger

Stand: 31.03.2015

Das Sozialhilferecht ist seit dem 1. Januar 2005 im zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) geregelt.

Seitdem gewährleisten die Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld II nach dem SGB II gemeinsam das soziokulturelle Existenzminimum. Während Alg II die Hilfebedürftigen bekommen, die in Bedarfsgemeinschaft mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen leben, gibt es Grundsicherung für die nicht (mehr) erwerbsfähigen, sei es beispielsweise wegen Alters oder wegen Berufsunfähigkeit. Von 1961 bis 2004 war die Sozialhilfe im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) geregelt. Das Verfahrensrecht steht im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Das SGB XII kennt laut § 28 in Verbindung mit § 8 SGB-XII folgende Leistungsarten: Hilfe zum Lebensunterhalt (laufende Sozialhilfe zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums), (§§ 27, 40 SGB-XII), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfen zur Gesundheit (vorbeugende Gesundheitshilfe, Hilfe bei Krankheit, Hilfe zur Familienplanung), Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (§§ 53, 60 SGB-XII), Hilfe zur Pflege (§§ 61, 66 SGB-XII), Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67, 69 SGB-XII), Hilfe in anderen Lebenslagen (Blindenhilfe, Altenhilfe, Hilfe in sonstigen Lebenslagen, Bestattungskosten), (§§ 70, 74 SGB-XII) sowie die jeweils gebotene Beratung und Unterstützung. Das SGB XII unterscheidet formal nicht mehr wie bisher das BSHG die Hilfe zum Lebensunterhalt und die (früheren) Hilfen in besonderen Lebenslagen (HibL). Letztere werden jetzt als Hilfen nach dem 5. bis 9. Kapitel bezeichnet und umfassen alle oben genannten Hilfen ab § 47 SGB XII. Es bestehen weiterhin Unterschiede bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung bei den einzelnen Hilfearten des SGB XII.

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